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Kategorie: Deutschland

Deutschland: Grundrechte in Nacht und Nebel Aktion weiter eingeschränkt

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen 24. Juni in einer Nacht und Nebel Aktion erneut weitreichende Änderungen am umstrittenen Infektionsschutzgesetz beschlossen – völlig vorbei an Medien und der Bevölkerung. Verordnungen sollen zukünftig auch abseits des Ausnahmezustands („epidemische Lage von nationaler Tragweite“) Fortbestand haben – und das laut Beschluss bis zu einem ganzen Jahr. Brisant: Der Änderungsantrag wurde von der Bundesregierung äußerst geschickt versteckt, kleingehalten und somit der öffentlichen Debatte entzogen.

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