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Merkel: Einflussnahme auf die Justiz

Merkel: Einflussnahme auf die Justiz

Ein Beitrag aus dem Telegramkanal von Björn Höcke.

Es klingt wie ein Bericht aus einer Diktatur: Nach einer ersten Hausdurchsuchung im April fand gestern erneut eine Razzia bei dem Familienrichter Christian Dettmar statt. Diesmal betraf die Maßnahme unter anderem auch einen weiteren Richterkollegen sowie eine im Verfahren beteiligte Anwältin und ihren Lebensgefährten. Insgesamt sollen nach Berichten der BILD elf Zeugen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern ungebetenen Besuch von der Polizei erhalten haben [1].

Der Familienrichter hatte am 8. April 2021 unter Verweis auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht an zwei Schulen angeordnet. Seither läuft das rot-rot-grüne Establishment Sturm gegen den Richter. Ihm wurde wegen der Annahme seiner familiengerichtlichen Zuständigkeit Rechtsbeugung vorgeworfen.

Dem widerspricht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das in seinem Beschluß vom 16.06.2021 eine Zuständigkeit des Familiengerichts feststellte. [2] Letztlich wird der Vorgang wohl vom Bundesgerichtshof entschieden werden.

Das hält die Staatsanwaltschaft Erfurt nicht davon ab, weiter Druck zu machen. Dettmars Anwalt mutmaßt gegenüber der BILD-Zeitung, daß sie den Schriftverkehr zwischen seinem Mandanten und ihm nachvollziehen wollen. »Das ist alles rechtsstaatswidrig« konstatiert der Anwalt, »die sind in Erfurt außer Rand und Band. Das ist Corona-Irrsinn, der da zum Tragen kommt.«

Einen politischen Beigeschmack bekommt der Vorgang auch dadurch, daß der andere von der Durchsuchung betroffene Richter bereits durch ein unbequemes Urteil im Zusammenhang mit der Corona-Politik aufgefallen ist. Seine Freispruchentscheidung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren erregte bundesweites Aufsehen, und auch gegen ihn wird wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt. In diesem Fall wurden seine privaten und dienstlichen Räume allerdings ausdrücklich nur als Zeuge durchsucht.

Ich bin ein juristischer Laie, aber warum derart massiv in die Privatsphäre der Zeugen eingegriffen wurde, obwohl der Tatvorwurf – nämlich die »vorsätzlich falsche« Annahme der eigenen Zuständigkeit längst höchstrichterlich widerlegt wurde – das braucht schon eine gute Begründung. Und hier habe nicht nur ich massive Zweifel aufgrund der politischen Komponente dieses Strafverfahrens.

Eine Regierungskoalition, die zum Wohle der Bürger handelt und sich der Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen sicher ist, hat einschüchternde Strafanzeigen und fragwürdige Ermittlungsverfahren nicht nötig. Da reicht es doch, wenn fehlerhafte Urteile auf der nächst höheren Instanz aufgehoben werden, dazu müssen doch nicht gleich die Richter schikaniert werden, die eine andere Rechtsauffassung vertreten, oder sehe ich das falsch…?

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[1]https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/corona-erneut-razzia-bei-weimarer-amtsrichter-76920580.bild.html

[2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-familienrichter-amtsgericht-weimar-corona-rechtsbeugung-sachverstaendige/?r=rss

Dieser Artikel erscheint vorerst nur in der Online Ausgabe. Sie können das Printmagazin bei Staatsreparatur, Jungfernstieg 4 B, 12207 Berlin-Lichterfelde beziehen oder unter der Telefonnummer 030844155610 bestellen.