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Mythos VS

Mythos VS

Angstträume

Es ist absurd mitanzusehen, wie so viele gebildete Menschen und gestandene Männer der Deutschen Republik bei einem Wort plötzlich zusammenzucken und ängstlich wie verschreckte Hühner gackernd über den Hof huschen: Verfassungsschutz. Oder kurz: VS. Diese Reaktion lässt sich nicht durch die tatsächlich existierende Behörde Inlandsnachrichtendienst (IND) der Berliner Republik erklären, sondern es hat etwas psychologisch tiefer liegendes in sich. Ein verdrängtes Trauma wird durch das Wort plötzlich wieder gegenwärtig: Ohnmacht, Kraftverlust, Niederlage. Bei dem Wort Verfassungsschutz denken die meisten nicht zuerst an Büros kleinkarierter Angestellter, die zahlreiche Dokumente ausfüllen und stärker als andere Behörden der Kontrolle durch andere Institutionen unterliegen und sich von einem Arbeitsamt oder Bürgerbüro optisch nicht sehr unterscheiden. Es gibt einen Mythos, eine dunkle Ahnung, ein ungutes Bauchgefühl, wie eine große dunkle Wolkenwand am Horizont, die sich dämonisch grinsend mit peitschenden Sturmwehen auf uns zubewegt. Wir fühlen uns dieser Macht ausgeliefert, wie man sich einem Gewitter ausgeliefert fühlt. Das Ohnmachtsgefühl nichts tun zu können beherrscht die Gedanken und es wird Schutz gesucht, wie in einem Sturzregen. Und aus diesem Gefühl der Machtlosigkeit heraus, attackieren dann einige in ihrer Panik ihre Mitstreiter, die genauso im Regen stehen. Was für ein Schauspiel…

Aber ist diese Behörde tatsächlich eine höhere Macht, der wir schutzlos ausgeliefert sind? Ist dieser Mythos Verfassungsschutz, der in uns diese dumpfe Gefühl auslöst, tatsächlich der Grund unserer Schockstarre und Vorzeichen unseres nahenden Endes? Machen wir uns bewusst, daß der Glaube unser Handeln lenkt. Wenn wir glauben, der VS sei eine unüberwindbare Macht, dann haben wir damit unsere Lähmung selbst prophezeit und werden durch den Glauben daran diesen Zustand erst herbeiführen.

Das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Kasernengelände am Treptower Park in Berlin.

Souveränität beginnt im Kopf

Souveränität beginnt im Kopf, wie unser geschätzter Ehrenvorsitzender einmal gesagt hat. Denn alles beginnt mit einem Gedanken. Ein Funke, der sich ausbreitet und uns zuerst die Furcht nimmt und dann jedem, dem wir diesen Funken weitergeben: Hoffnung. Wir werden siegen! Wir sind die Zukunft und Wiedergeburt der Deutschen Nation. In uns selbst allein liegt die Kraft und aus uns selbst heraus werden wir die Kraft schöpfen das deutsche Volk, die deutsche Nation wieder empor zu heben und den gebeugten Nacken wieder aufzurichten.

Es beginnt alles mit einem Gedanken:

Ich kann!

Ich werde!

Um die Bannkraft eines Mythos zu durchbrechen, muß man sich diesem stellen, ihn genau anschauen, ihn sezieren und dekonstruieren. Es gilt wieder: Souveränität beginnt im Kopf. Und zuerst werden wir unsere Sprache ändern, denn Sprache gibt dem Denken Struktur. Lasst uns aufhören, die Vokabeln zu nutzen, die dem uns so schädlichen Mythos weiter Energie geben. Der Verfassungsschutz hat grundsätzlich weder etwas mit der Verfassung noch mit ihrem Schutz zu tun. Sein Auftrag war von Anfang die Stabilisierung der durch das US-Militär eingesetzten Marionettenregierung und das ist er bis heute. Wenn die Regierung die Verfassung bricht – und das hat sie in den letzten zehn Jahren häufig getan, dann wird diese Behörde nicht aktiv, denn der Schutz des illiberalen Grundgesetzes ist nicht ihr wirklicher Auftrag, sondern nur eine gut klingende Geschichte, die diesem Instrument der Amerikaner in unserem Land Legitimität verschaffen soll. Lasst uns aus der Furcht ausbrechen, indem wir unser Denken ändern und dazu lasst uns nie wieder Verfassungsschutz sagen, sondern den Fachterminus Inlandsnachrichtendienst, oder kurz IND verwenden. Ein neutraler und anknüpfungsfähiger Begriff.

jung, brutal gutaussehend

Wenn wir also den Inlandsnachrichtendienst anschauen: Was sehen wir?
Es sind Menschen. Menschen wie Du und ich. Manche sind sehr jung und gerade mit der Schule fertig. Manche schon älter und Krämernaturen. Viele sind Idealisten und glauben an das, was sie tun, sie sind überzeugt, einer guten Sache zu dienen. Wobei einigen, die schon länger dabei sind, schon so manche Zweifel gekommen sind. Manche fühlen sich mächtig und lieben das Gefühl, näher am Licht zu stehen und mehr zu sehen und zu wissen als der „Normalbürger“. Für andere ist es der Nervenkitzel, der Reiz bei einer echten Sache dabei zu sein: In einem sonst langweiligen Staat ohne Mission, eine Mission verfolgen zu können und dabei mitzuwirken, wenn Geschichte geschrieben wird. Und seien wir mal ehrlich: Wer wäre nicht gern Geheimagent, der die Welt vor dem Untergang rettet? Man sieht gut aus, wird gut bezahlt, ist fit, kommt gut rum, hat guten Sex und ist eingeweiht in Staatsgeheimnisse. Wolf of Wallstreet nur in legal. Vor allem ist man Teil einer Community, einer exklusiven noch dazu. Man ist ganz vorne dabei. Elite. Diejenigen von uns, die in der Armee gedient haben, wissen, wie es sich anfühlt, Teil eines größeren Ganzen zu sein und den Rückenwind der Legitimität durch Staat und Regierung zu haben. Es ist ein gutes Gefühl. Für manche ein Rausch.

Macht und Herrschaft

Letztlich jedoch ist diese Organisation Teil des momentanen Herrschaftssystems und dient den Herrschenden. Diese ominösen „Herrschenden“ sind auch einfach nur Menschen wie Du und ich – nur mit viel mehr Geld und Kontakten. Die Gesichter der Amtsträger sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die oberen Zehntausend – ein plakativer Begriff, der die Realität der Eliten jedoch gut abbildet – sind eine Gesellschaft für sich und sie kontrollieren Wirtschaft, Medien und Politik. Und dieser Klasse dient auch die Behörde Inlandsnachrichtendienst letztendlich. Es sind immer Menschen. Ismen und Organisationen sind nur ihr Mittel zum Zweck und der Zweck ist ihr eigenes Netzwerk, das Netzwerk der oberen Zehntausend zu bauen, zu stärken und die Herrschaft dieses Netzwerkes auch über Deutschland abzusichern. Sie nutzen den Idealismus vieler junger Inlandsnachrichtendienstler dazu aus, ihre Herrschaft zu festigen. Das ist unmoralisch. Denn das, wofür diese junge Menschen glauben zu kämpfen und das wofür sie faktisch kämpfen, könnte verschiedener nicht sein. Aber da wären wir wieder beim Anfang: Der Glaube lenkt unser Handeln. Nicht Fakten, die wir nicht kennen oder ausblenden, sondern der Glaube. Der Glaube ist der Anfang jeder Geschichte. Wir glauben, etwas tun zu müssen und was wir genau glauben, bestimmt, was wir tun. Wenn ich glaube, die AfD ist ein Feind der Berliner Republik, dann behandle ich sie so. Wenn ich glaube, meine Vorgesetzten wissen was sie tun, dann stelle ich ihre Anweisungen nicht in Frage. Wenn ich glaube, der Wiederaufstieg Deutschlands hängt von mir ab, dann ordnet dieser Glaube meine Prioritäten neu und auch meine Ziele sowie meine Moralvorstellungen. Dann wird undeutsch gleichbedeutend mit unmoralisch. Und dann ist die Deutsche Nation in mir bereits wiedergeboren. Nun gilt es, das Feuer weiterzugeben und den Glauben an Deutschland im Herz meines Nächsten zu wecken. Aus dem Glauben entspringt die Identität: Was glaubt man über sich selbst? Was glaubst du wer du bist? Und wenn man gute Dinge über sich selbst glaubt, dann hat der Gegenspieler dieser positiven Identität keine Macht mehr. Dann ist man für die Manipulation durch Schuldgefühle nicht mehr empfänglich. Ich glaube, ich habe als Deutscher das Recht auf Verbundenheit mit meinem Volk, das Recht auf mein Land und das Recht, in diesem Land der Herr im Hause zu sein. Das deutsche Volk hat das Recht, sich selbstbestimmt selbst zu regieren. Es hat das Recht auf sein eigenes Territorium und seinen eigenen Staat. All das entspringt dem Glauben wer ich bin, dem Glauben über mich selbst. Der Glaube über mich selbst formt meine Identität und meine Identität wird mein Schicksal. Und mein Schicksal soll ein deutsches sein! Und wo das deutsche Volk zusammensteht, da bringt es durch Einigkeit auch die gewaltige Kraft auf, sich gegen seine Widersacher durchzusetzen und seinen gerechten Willen zu bekommen. Das ist wahr und die eine Ausnahme bestätigt die Regel.

Das deutsche Volk als politischer Akteur

Wo aber das deutsche Volk als politischer Akteur auftritt, da betritt es immer eine Kampfarena. Denn die Welt ist bereits aufgeteilt, es gibt nur einen Planeten. Der wird auch nicht größer. Es gibt also auf der Welt Kräfte, die wollen Konkurrenten in der Weltpolitik wegdrängen oder am besten erst gar nicht hochkommen lassen. Und hier kommt der IND, Inlandsnachrichtendienst oder in BRD-Sprech „Verfassungsschutz“, ins Spiel. Und die nie enden wollenden, von außen zugewiesene Schuld. Denn so hat alles angefangen: Nach der Niederlage 1945, begann die US-Armee mit dem Aufbau eines amerikafreundlichen Regimes in Westdeutschland. Ziel war es, erstens eine Entität zu schaffen, die den starken Wirtschaftsraum gut verwaltet und florieren lässt, um ihn in den Dollarraum zu integrieren und den Dollarraum durch die deutsche Wirtschaft zu stärken und die zweitens auch für Ruhe, Ordnung und eine stabile, politische Westbindung des auf die Knie gezwungenen Deutschlands sorgt. Also mussten der deutschen Identität, also dem Glauben der Deutschen über sich selbst, Zügel angelegt werden. Man wollte die Deutschen nicht vernichten, nein. Sie sollten leben und arbeiten, aber vollends frei sollten sie nicht mehr sein. Man hat sie versklavt. Und das schön modern durch eine Mischung aus Gewalt, für diejenigen die sich partout nicht fügten und für die Fügsamen mit geballter Faust in der Tasche gab es die psychologische Zersetzung ihrer Identität, also ihres Glaubens an und Wissen über sich selbst, aus dem erst der politische Anspruch kommt. Ohne Glauben an sich selbst gibt es keine Identität und ohne Identität keine politische Dissidenz gegenüber einem Besatzer. Damit wurde die Grundlage einer stabilen Westbindung der Bonner Republik geschaffen.

Vom US Militär gegründet

Und der IND wurde genau dafür vom US Militär gegründet: Um der von den Westalliierten eingesetzten Pro-Amerika-Satellitenregierung des noch nicht gebrochenen, nur entwaffneten Volks eine Behörde zur Seite zu stellen, die sich vornehmlich dem Ausspähen des eroberten Volkes widmet, um mögliche Aufstände, noch bevor sie angefangen haben, im Keim zu ersticken. Der IND hatte seit 1950 genau einen Auftrag: Die Regierung vor der Entmachtung durch das Volk zu beschützen. Klingelt da was? Das Gerede von Verfassung ist eben nur das: Gerede. Wenn die Regierung die Verfassung bricht, und das tat sie zuhauf in den letzten zehn Jahren, dann springt die Behörde nicht an. Denn ihr tatsächlicher Auftrag ist der Schutz dieser Regierung und die großen Worte von Verfassung und Menschenwürde sind nur Nebelkerzen, um sich, und das haben sie nach vielen Jahrzehnten tatsächlich geschafft, im Volk Legitimität zu verschaffen. Sie haben es geschafft, einem Großteil des deutschen Volkes den Glauben aufzudrücken, sie wären tatsächlich eine neutrale Behörde, die sich nur um die „bösen Jungs“ kümmert. Und die meisten Leute halten den „Verfassungsschutz“ wirklich für legitim und sehen ihn nicht als das, was er ist:

Der Agent einer ausländischen Macht.

Dienstsitz Berlin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Treptower Park, 2015

Gründung durch das US Militär

 Aber der Reihe nach: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrick und André François-Poncet gegründet. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“.

US-Army-Bericht von 1950 über den von den USA betriebenen Nachrichtendienst „Amt für Verfassungsschutz” und (einen der) BND-Vorläufer „Archiv für Gegenwartsforschung”

Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt. Darüber hinaus bestimmten die Alliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamts aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals. Bis 1955 stand die Behörde unter direkter Aufsicht der Alliierten. Die Befugnisse und die Arbeitsweise des Amtes entsprachen den Vorgaben des Polizeibriefes der Alliierten vom 14. April 1949. Dieser erlaubte die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Grundlage der Tätigkeit sollte von Anfang an das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse sein. Es ging also bereits damals um Regierungsschutz und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Verfassung spielt keine Rolle, wenn sie von der Regierung gebrochen wird.

Von Köln in alle Richtungen

Der erste Standort des IND war 1950 in einem angemieteten Gebäude in Köln in der Straße „Unter Sachsenhausen“ unweit des Hauptbahnhofs. Die drei „Vorprüfstellen“ in Berlin, Gießen und Zirndorf bei Nürnberg wurden 1951/52 errichtet. Die vier „Bundesnachrichtenstellen“ (BUNAST) in Lübeck, Hannover, Kassel und Bayreuth entstanden zum 1. September 1952 (Bayreuth 1953). Ihre Tätigkeit war das Schleusen von Agenten, das Befragen von Flüchtlingen, Grenzgängern, interessanten Personen, das Gewinnen von V-Leuten und die Zusammenarbeit mit Bundeszollverwaltung und Bundesgrenzschutz. Die 1953 eingerichteten „Küstennachrichtenstelle“ (KÜNAST) in Hamburg mit Stadtbüros in Bremen und Kiel führte nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen gegnerische Infiltration auf dem Seeweg durch. Verbindungsstellen zu US-Nachrichtendiensten hatten koordinierende Funktion und dienten dem Informationsaustausch. Die Außenstelle in Frankfurt am Main wurde 1958 eröffnet. Das 1962 in Oberursel eingerichtete „Stadtbüro Oskar“ war zuständig für Befragung von Flüchtlingen, Angehörigen gegnerischer Dienste und wichtigen politischen Funktionären der DDR sowie der Gewinnung von Personen für die westlichen Nachrichtendienste. Es gab Observations- und Ermittlungsgruppen in Köln und Bad Godesberg. Trotz dieser organisatorischen Abgrenzung gab es starke personelle Kontinuitäten bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955. Daneben wuchs eine jüngere Generation juristisch geschulter Mitarbeiter heran, denen die Methoden der „alten Hasen“ suspekt waren. 1964 unterhielt der IND mehrere Außenstellen, also in Köln war die Zentrale und in einigen anderen Städten dann Filialen.

Endstelle der Linie F am Gebäude des Bundesamt IND Köln

Hauptstandorte: Sitz des IND ist in Köln, eine Außenstelle befindet sich in Berlin.

Köln: Am Hauptsitz Köln verfügt der IND über eine 1989 fertiggestellte Liegenschaft im Stadtteil Volkhoven/Weiler im Stadtbezirk Köln-Chorweiler. Zuvor war es seit seiner Gründung über mehrere Liegenschaften in Köln verteilt, unter anderen in der Barthelstraße 74, Ecke Innere Kanalstraße.

Berlin: Nach der Wiedervereinigung waren zunächst in Berlin mehrere Außenstellen in der Stadt verstreut. Diese sollten auf dem Kasernengelände Am Treptower Park zusammengelegt werden, wozu für den IND von 2002 bis 2004 für rund 20 Millionen Euro ein Büroneubau mit 3600 Quadratmetern Nutzfläche errichtet wurde. Auf dem Gelände wurde zudem von 2006 bis 2009 für rund 19,6 Millionen Euro das Gebäude C und für rund neun Millionen Euro das Gebäude G, beide ursprünglich für das Bundeskriminalamt (Deutschland) vorgesehen war, für das BfV hergerichtet. Das 1903 als Feldfahrzeug-, Kammer- und Depotgebäude für das Telegraphen-Bataillon Nr.1 errichtete Gebäude C bietet rund 3000 Quadratmeter Nutzfläche. Das H-förmige Gebäude G mit zwei dreigeschossigen Querflügeln und einen eingeschossigen Mitteltrakt wurde von 1901 bis 1904 erbaut und bietet 1000 Quadratmeter Nutzfläche. Bis 2009 sollte die Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) dorthin zuziehen, was, für einen Nachrichtendienst bemerkenswert, zu öffentlichen Proteste von Mitarbeitern des IND führte.

Lagerkämpfe im IND

Am 5. November 2018 bat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, was am 8. November 2018 erfolgte. Dem vorausgegangen war die bis heute unwiderlegte Äußerungen des Präsidenten, daß bei den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 es keine Hetzjagden gegeben habe. Nachfolger wurde der vorherige Vizepräsident Thomas Haldenwang.

Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes Inlandsnachrichtendienst

Es ist Spekulation zu sagen, daß es zwei große Flügel im IND gibt, die in einem beständigen Lagerkrieg miteinander liegen: Die Transatlantiker und die Souveränitätsbefürworter. Maaßen gehört mutmaßlich zu den Souveränitätsbefürwortern und musste dafür letztlich den (Schlapp-)Hut nehmen.

Daneben gibt es noch kommunistische und sozialistische Kräfte aus Zeiten des Kalten Krieges im Zusammenhang mit dem KGB und der STASI nach der Wiedervereinigung. Die linken Transatlantiker von heute wie beispielsweise Haldenwang, der Präsident des Inlandsnachrichtendienstes, haben sich dem Anschein nach mit diesen Strukturen verbündet. Hans-Georg Maaßen geht auf die Infiltration des Westens durch den KGB in seinem Vortrag vom 6. September 2020 im Erfurter Kaisersaal ein. Er beleuchtet zum dreißigjährigen Jubiläum der Deutschen Einheit die Wiedervereinigung aus der Perspektive eines geheimen Nachrichtendienstlers. Die DDR existiert zwar als Staat nicht mehr, aber sie ist mitsamt der von den Sowjets vorgegebenen Ideologien in der Bundesrepublik aufgegangen. Teil davon ist auch die frühere FDJ-Sekretärin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zur pro Amerika Fraktion muss folgendes gesagt werden: Es gibt vereinfacht gesagt zwei für uns relevante Strömung innerhalb der amerikanischen Elite: Die Interventionisten, als kapitalistische Globalisten und die Vertreter des sog. „demokratischen Sozialismus“ wie Bernie Sanders als kommunistische Globalisten. Trump wäre als Isolationist („America first“) keiner dieser beiden Gruppen zuzurechnen und seine Bewegung spielt für uns daher nur eine nachrangige Rolle. Es gibt also starke, kommunistische Kräfte in der Elite des heutigen Amerikas und diese findet man deshalb auch in den Sicherheits-, Geheim- und Nachrichtendiensten wieder.

Das Youtube-Video zum Vortrag Maaßens gibt es hier:

https://www.youtube.com/watch?v=hGYk4IhX0F4

Und den Artikel hier:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-in-erfurt-was-haette-ich-gemacht-wenn-ich-mfs-chef-gewesen-waere-a3331727.html

Zahlen, Fakten und Organisationsstruktur

Es insgesamt mittlerweile 17 Behörden des IND, die relativ autonom agieren. Die größte ist das Bundesamt und dann kommen die Behörden der 16 Bundesländer. Diese unterscheiden sich in darin, ob sie als eigenständige Landesbehörde auftreten oder ob sie dem Innenministerium angegliedert sind. Wenn ein IND Amt nicht im selben Gebäude untergebracht ist, wie das Büro des Innenministers, dann kann man spekulieren, das der direkte politische Einfluss auf die Nachrichtendienstler durch denjenigen Altparteinpolitiker, der gerade Innenminister ist, geringer ist. Man begegnet sich eben nicht jeden Tag in der Kantine oder beim Kaffeeautomaten wo durch Blick und Tonfall Druck auf die direkt Beteiligten ausgeübt werden kann.

In den folgenden Bundesländern sind eigene Landesämter IND eingerichtet:

Landesamt IND Baden-Württemberg

Bayerisches Landesamt IND

Landesamt IND Bremen

Landesamt IND Hamburg

Landesamt IND Hessen

Landesamt IND Sachsen

In folgenden Ländern ist der Inlandsnachrichtendienst eine Abteilung des Innenministeriums:

Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II

Brandenburg: Ministerium des Innern und für Kommunales, Abteilung 5

Mecklenburg-Vorpommern: Ministerium für Inneres und Europa, Abteilung 5

Niedersachsen: Ministerium für Inneres, Sport und Integration, Abteilung 5

Nordrhein-Westfalen: Ministerium des Innern, Abteilung 6

Rheinland-Pfalz: Ministerium des Innern und für Sport, Abteilung 6

Saarland: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Abteilung V

Sachsen-Anhalt: Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung 4

Schleswig-Holstein: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Abteilung 7

Thüringen: Ministerium für Inneres und Kommunales, Abteilung Inlandsnachrichtendienst

Beispiel für die innere Struktur anhand des Landesamt IND Sachsen:

In den verschiedenen Landes- und dem Bundesamt sind die Abteilungen verschieden geordnet.

Hier die Struktur des Bundesamt IND:

Die Amtsleitung besteht aus dem Präsidenten des Bundesamts IND (seit 15. November 2018 Thomas Haldenwang) und den beiden Vizepräsidenten (seit 21. Januar 2019 Michael Niemeier und Sinan Selen).

Die Leitungsebene des Bundesamtes IND besteht weiterhin aus der Amtsleitung, dem „Chief Technology Officer“ und dem Präsidialbereich. Darunter gliedert sich die Behörde in zwölf Abteilungen, die Akademie für „Verfassungsschutz“:

  • Abteilung Z–Zentrale Dienste

  • Abteilung TA– Technische Analyseunterstützung und Datengewinnung

  • Abteilung TX– Technische Infrastruktur, Basis- und Querschnittsverfahren

  • Abteilung S– Interne Sicherheit, Geheim- und Sabotageschutz, Fachprüfung, Innenrevision

  • Abteilung O–Observation

  • Abteilung C–Cyberabwehr

  • Abteilung 1– Fachunterstützung

  • Abteilung 2–Rechtsextremismus/-terrorismus

  • Abteilung 3–Maßnahmen nach Art. 10 GG

  • Abteilung 4–Spionageabwehr

  • Abteilung 5–Ausländerextremismus und Linksextremismus/-terrorismus

  • Abteilung 6–Islamismus und islamistischer Terrorismus

  • AfV–Akademie für Verfassungsschutz

Personal- und Budget des Inlandsnachrichtendienst

Stand 01.12.2018:

Behörde

Personalstärke

Personalkosten + Sachmittel

Baden-Württemberg

378

19.500.000€ + 4.300.000€

Bayern

552

39.000.000€

Berlin

257

15.830.000€

Brandenburg

120

1.600.000€

Bremen

65,5

2.943.577€ + 1.181.968

Hamburg

178,5

11.442.000€ + 3.367.000€

Hessen

352

29.658.500€

Mecklenburg-Vorpommern

100

1.580.000€

Niedersachsen

317,5

17.663.000€ + 5.331.000€

Nordrhein-Westfalen

515

14.880.000€

Rheinland-Pfalz

195

1.450.000€ + 850.000

Saarland

71

3.913.500€ + 525.300

Sachsen

198

10.770.000€ + 5.430.000€

Sachsen-Anhalt

110

792.900€

Schleswig-Holstein

130

4.630.000€ + 1.076.000€

Thüringen

96

7.172.900€

Bund

3500 – 4000

421.964.000€

Gesamt:

7635,5

626.851.645€

Quelle: „Der Verfassungsschutz – Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?“ Thomas Grumke/ Rudolf van Hüllen

Es zeigt sich: Der IND hat zwar hundertmal mehr Geld als die AfD aber diese hat viermal mehr Mitglieder.

 

Hälfte in Verwaltung gebunden

Da diese Behörde naturgemäß nicht alles offenlegt, muss man über einiges spekulieren und anderes so fundiert wie es eben geht abschätzen.

So kann man grob sagen, daß etwa die Hälfte des Personals für die innere Verwaltung eingesetzt wird und sich die andere Hälfte auf die Abteilungen verteilt.

Wenn wir also in Berlin 257 Angestellte des IND haben, dann sind ca. 120 tatsächlich nicht durch Verwaltungstätigkeit gebunden und vorausgesetzt, sie verteilen sich gleichmäßig auf die vier Abteilungen, vorausgesetzt der IND Berlin wäre genauso strukturiert wie der IND Sachsen, dann hätten wir 30 Vollzeitangestellte, die sich um den sogenannten „Rechtsextremismus“ kümmern.

In Berlin mit 3.669.491 Einwohnern, von denen nur noch 43,39% Deutsche sind (Quelle Wikipedia: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berlin Mihigrus+Ausländer=56,61%) wären das 1.592.192 Personen mit deutscher Volksangehörigkeit.

Wenn man pauschal annimmt, daß ein Drittel der Deutschen dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann, dann wären wir also bei einem Personenpotential von 500.000 Mann und 2017 haben von diesen lediglich 231.492 die AfD gewählt, also nur die Hälfte (d.h. es gibt noch reichlich Luft nach oben liebe Wahlkämpfer und rechte Politaktivisten ;-). Für all diese Leute hat der IND gerade mal 30 Mann.

Es fällt anhand der Zahlen nicht schwer sich vorzustellen, das der IND machtlos wäre, sollten diese hunderttausenden anständigen Deutschen in Berlin gemeinsam und kollektiv handeln.

Aufgabenbereiche und Operationales

Es gilt das Prinzip der Trennung von Beschaffung und Auswertung. Also andere Leute werten aus, was ihre Kollegen ermittelt haben, das soll gegen Betriebsblindheit und Voreingenommenheiten helfen.

Aufgabenbereiche nach Themen:

Rechtsextremismus

Reichsbürger und Selbstverwalter

Islamismus und islamischer Terrorismus

Linksextremismus

Ausländerextremismus (ohne Islamismus)

Spionage- und Proliferationsabwehr

Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz

Cyberabwehr

Scientology

Vorstellung einiger Abteilungen

 

Abteilung 1 Zentralabteilung

Allgemeine Definition: In einer Zentralabteilung werden querschnittliche Aufgaben wahrgenommen und Ressourcen bereitgestellt, die für die Funktionsfähigkeit jeder Dienststelle von Bedeutung sind. Die Aufgaben fallen in grundsätzlich jeder Organisationseinheit der Behörde an, werden aber in der Behörde zentral wahrgenommen. Aufgaben, die in einer Zentralabteilung wahrgenommen werden, können sein Personalverwaltung und -entwicklung, Haushalts-und Rechnungswesen, Controlling und Kosten-Leistungs-Rechnung, Organisation (z.B. allgemeine planerische Aufgaben, Organisationsuntersuchungen und Beratungen, Planung und Einführung neuer Techniken) und Innerer Dienst (z.B. Liegenschaftsverwaltung und Beschaffung). Einzelne Aufgaben können auch eine eigene Abteilung bilden (etwa IT-Abteilung) oder einer anderen Organisationseinheit als Teilaufgabe zugeordnet sein. Die Aufgaben einer Zentralabteilung werden in manchen Behörden auch mit der Abkürzung „HOPI (Haushalt, Organisation, Personal und Innere Dienste)“ bezeichnet.

Abteilung 1 Fachunterstützung

Diese Abteilung nimmt sonstige übergreifende fachunterstützende Aufgaben wahr. Beispielsweise werden hier Rechtsprüfungen durchgeführt und es wird die Einhaltung von Datenschutzstandards gewährleistet. Dort finden sich auch die Ansprechpartner im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Abteilung 3 Abteilungen für operative Fachunterstützung

Spezialisierte operative fachunterstützende Organisationseinheiten für Telekommunikationsüberwachung nach dem G10-Gesetz und Observation unterstützen die Fachabteilungen bei ihrer Arbeit:

Abteilung 3 (“Maßnahmen nach Art. 10 GG”) bearbeitet Maßnahmen nach dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die Überwachung von Post und Telefon erfordert eine besonders sorgfältige Vorbereitung und Durchführung. Ein entsprechender Antrag ist nur nach strengen Maßgaben zulässig, wird vom Bundesminister des Innern angeordnet und von einem parlamentarischen Gremium kontrolliert.

Abteilung O (“Observation”) ist zentral für die Koordinierung und Durchführung von Observationen aller Fachabteilungen zuständig. Auch Spezialschulungen (z.B. Fahrtraining) gehören zum Aufgabenfeld dieses Bereichs.

Abteilung 4 Spionage und Proliferationsabwehr

Andere Staaten machen vor Spionage in Deutschland, gegen deutsche Firmen und vor Komponentenbeschaffung und Technologiediebstahl für Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen (Proliferation) nicht Halt. 

Reglementiert, kontrolliert und überbürokratisiert bis zur Unbeweglichkeit

Auftrag gegen Deutschland:

1. Wehrhafte “Demokratie”

Eine wesentliche Aufgabe des Inlandsnachrichtendienstes ist das Sammeln und Auswerten von Informationen, beispielsweise sach- oder personenbezogene Auskünfte, Nachrichten oder Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die an amerikanische Interessen gekettete Bundesregierung gerichtet sind. Er ist also eingebunden in das Konzept der „Wehrhaften Demokratie“, nach dem ein „Frühwarnsystem“ eingerichtet wird, um Gefährdungen der amerikanischen Interessen bereits „im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu erkennen, um hierauf politisch und/oder rechtlich rechtzeitig reagieren zu können.“

Hierzu gehören unter anderem politische oder gewalttätige Aktivitäten, die aufgrund ihrer antiamerikanischen Einstellungen bzw. Absichten die Sicherheit bzw. den Bestand der amerikanischen Kollaborateure gefährden, wie zum Beispiel rechts gerichtete Parteien und Organisationen. So stehen beispielsweise die als prodeutsch eingestufte NPD oder das Terrornetzwerk Al-Qaida aufgrund von als amerikafeindlich oder terroristisch eingestuften Aktivitäten unter Beobachtung des Inlandsnachrichtendienst.

Das Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei unterstützt den IND gemäß §10 Bundespolizeigesetz auf dem Gebiet der Funktechnik.

Im Jahr 2008 forderten die Leiter des Inlandsnachrichtendienstes gezielt die strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten (wie z.B. dem DE-CIX).

 

Anderes ist sinnvoll:

2. Spionageabwehr

Gesetzlicher Auftrag des IND ist die Aufklärung von „sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten […] für eine fremde Macht“ (§3 Abs.1 Nr.2 BVerfSchG), d.h. die Spionageabwehr im Inland. Dazu klärt das BfV Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste auf, um Spionageaktivitäten gegen politische und öffentliche Institutionen (z.B. politische Parteien oder Regierungsbehörden) oder Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. Hierzu gehört auch die Aufdeckung von illegalen Geschäften oder Know-how-Abflüssen, die der Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen dienen könnten. Entsprechende Aktivitäten, die im Ausland stattfinden, werden vom Bundesnachrichtendienst beobachtet.

Die Abwehr von Spionage im Bereich der Bundeswehr bzw. des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (§1 Abs.1 MADG) ist Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

3. Geheim- und Wirtschaftsschutz

Ein weiteres Aufgabengebiet des Inlandsnachrichtendienstes ist der Geheim- und Wirtschaftsschutz. Hierunter sind Vorschriften und Handlungsanweisungen bzw. -empfehlungen zu verstehen, die den Schutz von Verschlusssachen des Staates und der von ihm beauftragten Industrie (Geheimschutz) bzw. von Geschäftsgeheimnissen (Wirtschaftsschutz) vor unbefugtem Zugriff gewährleisten sollen. Der IND bietet hierzu Publikationen im Internet sowie Beratungen von Wirtschaftsunternehmen an. Zudem führt das BfV Sicherheitsüberprüfungen für Personal in geheimschutzbetreuten Bereichen von Wirtschaftsunternehmen durch. Die Informationsvermittlung zwischen dem BfV und der Wirtschaft wird seit 2008 im „Ressortkreis Wirtschaftsschutz“ von der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft übernommen.

Beobachtungsobjekte und Vorgehensweisen

Definition Politisch motivierter Kriminalität (PMK)

Als „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ werden Straftaten bezeichnet und erfasst, die Straftatbestände der Staatsschutzdelikte erfüllen. Dazu zählen §§ 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129 a, 130, 234a und 241 des Strafgesetzbuches (StGB). Die PMK-Objekte zur Aufklärung und Beobachtung gliedert der IND im IND-Bericht 2018 in die Felder:

  • Rechtsextremismus

  • Linksextremismus

  • Islamismus und islamistischer Terrorismus

  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)

  • Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

  • Geheim- und Sabotageschutz

  • Scientology-Organisation

Beispiele Politisch motivierter Kriminalität (PMK)

Beispiele für Personengruppen, von denen einzelne Mitglieder vom IND und angeschlossenen Organisationen befragt oder beobachtet wurden oder werden, sind:

  • Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten Vereinigungen Der Flügel, Junge Alternative, NPD (NPD-Verbotsverfahren), Junge Nationalisten (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF), DS-Verlag, Die Rechte, Der III. Weg, NSU, DVU, Freie Kameradschaften oder ihnen Nahestehende

  • Personen aus Parteien und Organisationen des linksextremistischen Spektrums, darunter Teile der Partei Die Linke, darunter früher auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete; außerdem die KPD, die DKP, die MLPD, die RAF, die FDJ, die TKP/ML, die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, die Anarchosyndikalistische Gewerkschaft Deutschlands und andere, sowie Autonome Gruppen

  • Islamisch-fundamentalistische und islamistische Organisationen ICCB (Kaplanverband), Millî Görüş, IS, al-Qaida (und Derivate), Hamas, Jihad-Schauplätze, Türkische Hizbullah, Muslimbruderschaft und andere

  • Personen der PKK, der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), Türkischer Rechtsextremismus wie die Ülkücü-Bewegung und andere extremistische Gruppen

  • Cyberangriffsgruppen

  • Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation, der VR China, der Islamischen Republik Iran, der Türkei und sonstiger in Deutschland aktiver Staaten

  • Scientology

  • Flüchtlinge aus dem Ostblock, da östliche Geheimdienste Agenten unter die per Ausreiseantrag aus der DDR ausgewanderten Personen einschleusten, u.a. zum Zweck der Ausspähung westlicher Geheimnisträger.

  • Politiker der ehemaligen DDR und anderer sozialistischer Staaten (Abhöraktionen, Analysen).

Tätigkeit und Methodik

Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, also „ein hinreichend gewichtiger Verdacht amerikafeindlicher Bestrebungen“ (BVerwGE 114, 258). Diese Feststellung ist durch den Beobachteten gerichtlich kontrollierbar. Um die Grundlage für eine Beobachtung gerichtsfest zu legen, muss der Inlandsgeheimdienst die Möglichkeit haben, eine Prüfung vorzunehmen. Hierzu kommt nur die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Betracht, was bei öffentlichen Kommunikationsinhalten noch nicht grundrechtsrelevant ist. Der IND spricht in diesem Stadium von einem „Prüffall“.

Wenn die Prüfung einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen ergibt, leitet das Bundesamt des Inlandsnachrichtendienst einen „Verdachtsfall“ ein. Jetzt darf der IND personenbezogene Daten erheben und eine Aufklärung mittels einzelner nachrichtendienstlicher Mittel vornehmen. Dazu gehören insbesondere der Einsatz von Beobachtern, die gezielt Veranstaltungen besuchen. Verdeckte Mitarbeiter oder die Kommunikationsüberwachung ist in diesem Fall nicht zulässig, wenn nicht weitere Voraussetzungen erfüllt werden.

Das Bundesamt des IND verwendet zusammen mit den Landesbehörden des IND ein Computersystem mit dem Namen NADIS zur Speicherung von personenbezogenen Daten.

Zur Sammlung von Informationen bedient sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiedener Möglichkeiten:

Öffentliche Quellen

Den größten Teil seiner Informationen bezieht der Inlandsnachrichtendienst aus öffentlichen Quellen, wie Zeitungen, Fernsehen, dem Internet, Flugblättern, Facebook und ähnlichem. Zudem besuchen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz öffentliche Informationsveranstaltungen beobachteter Organisationen.

Nachrichtendienstliche Mittel

Der IND darf gemäß §8 BVerfSchG sog. nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. So werden zum Beispiel durch den IND Informationen von V-Personen (Quellen) gewonnen, die sich in extremistischen oder terroristischen Kreisen bewegen. Diese waren z.B. auch bei der NPD aktiv, woran letztlich das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil sie aus Gründen des Quellenschutzes nicht als Zeugen im Verbotsverfahren benannt werden konnten.

Auch darf der IND Observationen durchführen, heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen und Tarnkennzeichen und Tarnpapiere nutzen.

Der Inlandsnachrichtendienst ist zudem zur Brief- und Telekommunikationsüberwachung (Aufzeichnung von Telefongesprächen, Internet- und sonstige Datenübertragungen, Mobilfunkzellenabfragen) ermächtigt. Bei der Durchführung dieser Aktionen ist es jedoch an das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gebunden. Die Überwachung von sog. gebündelter Telekommunikation (etwa über Satellit oder in Internet-Knoten) ist gemäß §5 G10 dem Bundesnachrichtendienst vorbehalten.

Online-Durchsuchungen

Die Behörde macht gegenüber der Öffentlichkeit keine Angaben zur Praxis der Online-Durchsuchungen. Ob grundsätzlich Online-Durchsuchungen durch Behörden zulässig sind, ist umstritten.Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs im Oktober 2011 berichteten über Mängel polizeilich und nachrichtendienstlich eingesetzter Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und lösten die sog. Staatstrojaner-Affäre aus.

Steuersatz

Informanten (V-Leute, Quellen) der Geheimdienstbehörden in Deutschland müssen nur einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 Prozent auf ihre Einkünfte zahlen. Das müsste eigentlich bedeuten, daß das Finanzamt eine Übersicht über alle Quellen des IND hat. Wer weiß, ob ein Mitarbeiter des Finanzamtes nicht eines Tages mal etwas durchsickern lässt…

Kontrolle bzw. Rechenschaftslegung

Rechtsgrundlage und Kontrolle

Zentrale Rechtsgrundlage der Tätigkeit des IND ist das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt des IND (Bundesverfassungsschutzgesetz, BVerfSchG) von 1950 in seiner jeweils gültigen Fassung.

Das Bundesamt des Inlandsnachrichtendienst wird – wie der BND und der MAD – im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags in Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium nach §10a Abs.2 BHO überwacht. Letzterem obliegt die Bewilligung der geheimzuhaltenden Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste.

Zur Rechenschaftslegung und zur allgemeinen Information über politischen Extremismus, Spionageabwehr und Geheimschutz veröffentlicht der Bundesinnenminister jährlich einen kostenfrei auf Anforderung erhältlichen IND-Bericht, der auch auf der Homepage heruntergeladen werden kann.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterzieht den IND einer kontinuierlichen Prüfung aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im BverfSchG und spezialgesetzlichen Regelungen, die den IND betreffen. An den IND gerichtete Anfragen von Personen über ihre abgespeicherten Daten werden auf Basis der Bestimmungen des §15 BVerfSchG erteilt, sofern keine Verweigerungsgründe vorliegen. Jeder von euch hat das recht auf Auskunft, ob er beobachtet wird und die Einhaltung dieser Regel überwacht das BfDI, die dem IND gerne mal auf die Finger klopft und die Drohung dieser wenig bekannten und doch einer der mächtigsten Behörden der Berliner Republik, wegen Verstoßes gegen den Datenschutz eine Untersuchung durchzuführen treibt den Bürokraten des IND aus der Abteilung Z Angstschweiß auf die Stirn. Denn der BfDI kann damit den IND komplett lahmlegen, indem er alle Protokolle und Berichte und Berichte über die Protokolle und Berichte zur Überprüfung anfordert. Denn dann sind nicht die Hälfte sondern 99% aller Mitarbeiter für ein, zwei Wochen mit Überstunden nur damit beschäftigt den Papierkram aufzusetzen, zu sortieren, ihrem Abteilungsleiter vorzulegen, der das nicht in der ersten Fassung absegnet und mit Änderungshinweisen eine Neuanfertigung des Papiers beauftragt. Oder so ähnlich. Daher nutzt euer Bürgerrecht und stellt die legitime Auskunftsanfrage, ob über euch ermittelt wird. Wenn das genügende, also hunderte, tun, dann kann man die Behörde auch mal für eine Woche lahmlegen. Sand ins Getriebe.

Rekrutierung und Ausbildung

Der IND beschäftigt Beamte und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst. Die Laufbahnen für die Beamten gliedern sich wie im übrigen Bundesdienst in den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst.

Der IND veröffentlicht Stellenangebote auf seiner Homepage, schaltet Werbeanzeigen und ist auf Jobmessen präsent. Es bietet Direkteinstiege für unterschiedliche Qualifikationsebenen an wie auch Laufbahnausbildungen im mittleren und gehobenen Dienst. Referendariats- und Praktikumsstellen werden aus Sicherheitserwägungen nicht angeboten. Im Gegensatz zum BND führt der IND keine Laufbahnausbildungen für Beamte des technischen Dienstes durch. Es besteht jedoch eine Studienförderung für Bachelor-Studiengänge in Informatik. Zudem entsendet der IND Anwärter in den Studiengang Verwaltungsinformatik, der von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) durchgeführt wird.

Der IND zahlt, wie alle Nachrichtendienste des Bundes, eine monatliche „Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten“ in Höhe von 150 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A2 bis A5, 200Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A6 bis A9 und 250Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A10 bis A13 und 300Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A14 und höher.

Gemäß §10 SÜG ist für Mitarbeiter des IND vor Beginn der Tätigkeit eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) durchzuführen.

Ausbildung im mittleren Dienst

Die Laufbahnausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Dienst im IND dauert zwei Jahre. Sie richtet sich nach der „Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Inlandsnachrichtendienst des Bundes“ (MDBNDVerfSchVDV). Die Ausbildung vermittelt die fachtheoretischen Kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Erfüllung der Aufgaben im mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes erforderlich sind. Darüber hinaus soll die Ausbildung die Anwärter zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört auch die Fähigkeit, Gefahrenpotentiale für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen.

Voraussetzung für die Laufbahnausbildung ist ein Realschulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen, welches aus einem schriftlichen und mündlichen Teil besteht.

Die Ausbildung besteht aus je einem Grund-, Aufbau- und Abschlusslehrgang am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) in Berlin (insgesamt zehn Monate) sowie Lehrgängen an der Akademie für „Verfassungsschutz“ (AfV) in Heimerzheim (insgesamt drei Monate) und Praktika im BfV (insgesamt 11 Monate). Die Lehrgebiete der fachtheoretischen Ausbildung sind operative Beschaffung und Observation, operative Informationsanalyse, Staats- und Verfassungsrecht, Strafrecht, Gesetze über die Nachrichtendienste und weitere Gesetze mit nachrichtendienstlichem Bezug, internationale Politik und Formen des politischen Extremismus, Sicherheitsfelder mit nachrichtendienstlichem Bezug, insbesondere Eigensicherung, Geheimschutz und Spionageabwehr, Nachrichtendienstpsychologie, fremdsprachliche Ausbildung sowie Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Nach dem Grundlehrgang ist eine Zwischenprüfung abzulegen. Am Ende der Ausbildung steht die Laufbahnprüfung, welche aus fünf Klausuren á 180 Minuten und einer mündlichen Abschlussprüfung besteht.

Auszubildende sind während der Ausbildung Beamte auf Widerruf und führen die Dienstbezeichnung „Regierungssekretäranwärter“. Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe als Regierungssekretär sowie die Verwendung als Bürosachbearbeiter. Mögliche Einsatzbereiche sind die operative Informationsanalyse, die operative Informationsbeschaffung (u.a. in der Observation), die Verwaltung sowie Querschnittsbereiche des Nachrichtendienstes.

Seit 1.August 2020 erhalten Regierungssekretäranwärter einen monatlichen Anwärtergrundbetrag von 1268,99Euro brutto zzgl. 126,90Euro Anwärtererhöhungsbetrag (entspricht einer Nachrichtendienstzulage für Anwärter).

Ausbildung zum gehobenen Dienst

Die Laufbahnausbildung (Vorbereitungsdienst) für den gehobenen Dienst im IND dauert drei Jahre. Sie richtet sich nach der „Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Inlandsnachrichtendienst des Bundes“ (GDBNDVerfSchVDV). Der Vorbereitungsdienst wird in Form eines Diplomstudiengangs „Gehobener nichttechnischer Dienst in den Nachrichtendiensten des Bundes“ in der Fachrichtung Verfassungsschutz an der HS Bund durchgeführt. Dort besteht ein Fachbereich Nachrichtendienste. Das Studium vermittelt in enger Verbindung von Wissenschaft und Praxis die wissenschaftlichen Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der Aufgaben im gehobenen Dienst im Inlandsnachrichtendienst des Bundes erforderlich sind. Darüber hinaus legt es die Grundlage für eine behördenübergreifende Wissens- und Methodenbasis. Das Studium soll die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fördern und zur Standardisierung der nachrichtendienstlichen Arbeit beitragen. Ferner soll das Studium soll die Studierenden zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört auch die Fähigkeit, Gefahrenpotentiale für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen.

Voraussetzung für die Laufbahnausbildung ist ein Abitur oder Fachhochschulreife mit einer Durchschnittsnote von mindestens 2,5 sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen, welches aus einem schriftlichen und mündlichen Teil besteht.

Das Studium besteht aus einem sechsmonatigen Grundstudium an der HS Bund in Brühl, insgesamt zwölf Monate Hauptstudium I und II am ZNAF in Berlin, neun Wochen Lehrgänge an der AfV sowie insgesamt 11 Monaten Praktika im IND und einem dreimonatigen Praktikum in einem Landesamt des IND. Im Grundstudium werden rechtliche, staatsrechtliche, politische, betriebs-, volks- und finanzwirtschaftliche und sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns vermittelt sowie Organisation und Informationsverarbeitung. Themen des Hauptstudiums sind operative Beschaffung und Observation, nachrichtendienstliche Informationsauswertung, Staats-, Verwaltungs-, Straf-, Völker- und Europarecht, internationale Politik und politische Ideengeschichte sowie Formen des politischen Extremismus, innere Sicherheit, Geheimschutz und Spionageabwehr, Nachrichtendienstpsychologie, fremdsprachliche Ausbildung sowie nachrichtendienstlich relevante Themen aus Wirtschaft und Technologie.

Das Grundstudium schließt mit einer Zwischenprüfung ab. Während des Vorbereitungsdienstes ist eine Diplomarbeit anzufertigen. Einzelne Abschluss-/Seminararbeiten von Nachwuchsbeamten des Inlandsnachrichtendienst werden in der Schriftenreihe Beiträge zur inneren Sicherheit der HS Bund oder auf der IND-Homepage veröffentlicht. Am Ende der Ausbildung steht die Laufbahnprüfung, welche aus sechs Klausuren à 240 Minuten und einer mündlichen Abschlussprüfung besteht.

Die Studierenden sind während des Vorbereitungsdienstes Beamte auf Widerruf und führen die Dienstbezeichnung „Regierungsinspektoranwärter“. Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe als Regierungsinspektor sowie die Verwendung als Sachbearbeiter. Mögliche Einsatzbereiche sind die operative Informationsanalyse, die operative Informationsbeschaffung, die Verwaltung sowie Querschnittsbereiche des Nachrichtendienstes.

Seit 1.August 2020 erhalten Regierungsinspektoranwärter 1511,86Euro brutto zzgl. 151,19Euro Anwärtererhöhungsbetrag im Monat.

Höherer Dienst

Der IND bietet vor allem Volljuristen einen Einstieg im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst als Nachwuchsführungskraft mit einer unmittelbaren Einstellung in ein Beamtenverhältnis und Ernennung zum Regierungsrat (BBesO A13). Im Rahmen eines Traineeprogramms werden verschiedene Abteilungen durchlaufen. Im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst sowie als vergleichbar eingruppierter Tarifbeschäftigter mit der grundsätzlichen Möglichkeit der späteren Verbeamtung besteht weiterhin regelmäßig Bedarf an Fremdsprachlern (insbesondere Arabisch, Türkisch, Persisch, Chinesisch, Russisch, Hindi), Absolventen von MINT-Studiengängen, an Politik-, Geschichts-, Islam- und Betriebswissenchaftlern sowie an Soziologen.

Aussteigerprogramme

Für Aussteigewillige aus dem Linksextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des IND Aussteigewillige beraten und betreuen.

Fälle bekanntgewordener Überwachung

Abhöraffäre 1963

1963 deckte der Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienst Werner Pätsch die Verletzung von Post- und Fernmeldegeheimnis durch den Inlandsnachrichtendienst in Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten auf. Es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um das Aufdecken von Staatsgeheimnissen, in deren Folge das Öffentlichmachen von illegalen Aktivitäten juristisch gestärkt wurde.

Lauschaffäre Traube

1976 begann ein mehrmonatiger „Lauschangriff“ auf den des RAF-Terrorismus verdächtigten ehemaligen Atom-Manager Klaus Traube, der in der Öffentlichkeit als „Lauschaffäre Traube“ bekannt wurde. Der Terrorismusverdacht erwies sich als falsch, der damals verantwortliche Innenminister Werner Maihofer musste zurücktreten.

Weitergabe von privaten Informationen an politische Gegner

Der ehemalige Präsident des Inlandsnachrichtendienst, Eckart Werthebach, gab private Informationen über Thilo Weichert, einem Spezialist für Datenschutz, an die FDP-Abgeordnete Rosemarie Fuchs weiter, als dieser sich für das Amt des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten bewarb. Seine Kandidatur scheiterte daraufhin.

NPD-Verbotsverfahren

Ebenso machte der IND im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die NPD von sich reden. Ein wesentlicher Grund, warum das Verbotsverfahren scheiterte, ist, dass das Bundesamt IND sich in Übereinstimmung mit dem verantwortlichen Innenminister Otto Schily weigerte, mitzuteilen, welche Parteiaktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz beziehungsweise durch in den Parteiapparat als Funktionäre eingeschleuste Vertrauenspersonen des Inlandsnachrichtendienst initiiert wurden. Da das Bundesverfassungsgericht somit nicht beurteilen konnte, welche Handlungen der Partei originär zuzurechnen waren und für welche Aktivitäten indirekt der Verfassungsschutz mitverantwortlich war, lehnte es den Antrag auf Verbot der NPD ab.

Unwidersprochen blieb die Agenturmeldung der dpa, dass etwa jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene vom Kölner Bundesamt IND finanziert wird.

Junge-Freiheit-Urteil

Junge-Freiheit-Urteil: Im Mai 2005 stellte das Bundesverfassungsgericht im Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Land Nordrhein-Westfalen fest, dass die Erwähnung des konkreten Presseorgans als rechtsextreme Publikation im entschiedenen Einzelfall im IND-Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstelle.

Urteil zur Beobachtung der Partei „Die Republikaner“

Im April 2006 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Partei „Die Republikaner“ zu Unrecht in den Berliner Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde, nachdem im Dezember 1992 der Berliner Innensenator Weisung erteilte, die Republikaner beobachten zu lassen.

Urteil zur Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

Aufgrund einer „Kontaktschuld“ wurde der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner 38 Jahre vom Bundesamt IND dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt IND überraschend mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei. Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung von Anfang an rechtswidrig gewesen sei.

Die Linke

Von den 53 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wurden während der 16. Legislaturperiode 27 durch das Bundesamt IND beobachtet. Auf Beschwerde des Abgeordneten Bodo Ramelow urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17. September 2013, dass die Überwachung von Ramelow gegen das Grundgesetz verstoße und einzustellen sei, da die Überwachung nur an seiner Parteimitgliedschaft festgemacht wurde und er selbst nicht verdächtig sei, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen“.

Alternative für Deutschland

Das Bundesamt IND stuft nach Presseberichten die Gesamtpartei Alternative für Deutschland als Verdachtsfall ein, was eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht, das berichteten mehrere Presseorgane am 3.März 2021. Das Bundesamt hingegen bestätigte die Einstufung als Verdachtsfall offiziell nicht. Einem Eilantrag der AfD gegen die Veröffentlichung der Einstufung gab wenig später das Verwaltungsgericht Köln statt. Das Gericht ging davon aus, dass der Verfassungsschutz dafür verantwortlich ist, dass die Erkenntnisse der Presse zugespielt wurden, und so die Chancengleichheit der Parteien verletzt wurde. Der Dienst darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache die AfD weder als Verdachtsfall einordnen, noch erneut eine solche Einordnung öffentlich oder nichtöffentlich bekanntgeben.

Bekannte Kritiker

Dietrich Murswiek

Ein wichtiger Kritiker der IND-praxis ist der Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In verschiedenen Publikationen setzte er sich mit der Problematik des Grundrechtseingriffs durch Verfassungsschützer auseinander. Zuletzt hatte er sich im Dezember 2006 auf einer Tagung zum Thema „Islam und Verfassungsschutz“ zu diesem Themenkomplex geäußert und die Praxis der Verfassungsschutzberichte erneut kritisiert. Murswieks Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die „Verdachtsberichterstattung“:

In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über erwiesene Verfassungsfeinde berichtet, sondern auch über solche Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Diese Praxis ist rechtswidrig. Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstößt zudem gegen das Grundgesetz.“

Voraussetzung für die Berichterstattung im IND-Bericht sei laut den Inlandsnachrichtendienstgesetzen, dass es sich bei den Organisationen, über die berichtet werde, um Organisationen handele, die tatsächlich extremistische Bestrebungen verfolgten und nicht solche bei denen es nur tatsächliche Anhaltspunkte dafür gäbe, dass sie möglicherweise solche Bestrebungen verfolgen könnten. Tatsächlich habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg deshalb für Berlin die Verdachtsberichterstattung verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster sowie das Bundesverfassungsgericht erklärten sie dagegen für zulässig. Wenn man die Verdachtsberichterstattung aber für zulässig erachte, so muss laut Murswiek sichergestellt sein, dass in den Berichten die Unterscheidung von Fällen erwiesener Regierungsfeindlichkeit und von Verdachtsfällen möglich sei. Zwar habe der IND-Bericht des Bundes aus dem Junge-Freiheit-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile Konsequenzen gezogen, indem er seine Rubriken ausdrücklich als „Bestrebungen und Verdachtsfälle“ kennzeichne, die gegenwärtigen IND-Berichte genügten aber auch unter diesem Aspekt nicht den Anforderungen des Grundgesetzes. Es dürfe in der amtlichen Berichterstattung im Sinne einer „negativen Sanktion“ keine „Herrschaft des Verdachts“ herrschen: „Die Verfassungsschutzgesetze sowie die vom Bundesverfassungsgericht für den Verfassungsschutz aufgestellten Kriterien lassen nicht zu, dass die Berichterstattung nur auf den Verdacht eines Verdachts gestützt wird.“ Für besonders problematisch hält Murswiek die Praxis der IND-Berichte, „Kaskaden des Verdachts“ aufzubauen:

Der Verfassungsschutz bekämpft also Organisationen, für die er lediglich Anhaltspunkte dafür hat, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, genauso wie erwiesene Verfassungsfeinde, und er setzt sein Sanktionsinstrumentarium auch gegen diejenigen ein, die sich – weil sie den Verdacht nicht teilen – an der Ausgrenzung dieser des Extremismus lediglich verdächtigten Organisationen nicht beteiligen. Schon die erste Stufe – die Bekämpfung auf Verdacht hin– ist rechtsstaatswidrig. Die zweite Stufe, die Verdächtigung und Bekämpfung auch desjenigen, der den auf der ersten Stufe Verdächtigten nicht ausgrenzt, ist noch schlimmer. Konsequent weitergedacht, muss jetzt auch der auf der zweiten Stufe Verdächtigte ausgegrenzt werden, und wer das nicht tut, gilt wiederum als ausgrenzungsbedürftiger Extremist. So lassen sich Kaskaden des Verdachts konstruieren.“

Rolf Gössner

Der selbst jahrzehntelang überwachte Bürgerrechtler Rolf Gössner hat die Methoden des Inlandsnachrichtendienst mit denen der Stasi verglichen. Diese seien ähnlicher, „als viele Politiker das wahrhaben wollten“. Er hält deshalb die Bezeichnung als „Verfassungsschutz“ für verfälschend und spricht von „Geheimdienst“.

Gössner bezweifelt die Rechtsstaatlichkeit des sogenannten In-Camera-Verfahrens wegen weitgehender Geheimhaltungsbefugnisse des Verfassungsschutzes und damit einhergehend eingeschränkter Entscheidungsgrundlage der Tatgerichte. Zudem kritisiert er die Verschwendung von Steuergeldern für rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Jahr 2001 forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Abschaffung des IND. Für eine derartige Auflösung sprach sich elf Jahre später auch der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin aus.

Niedersachsens Grüne haben im Oktober 2012 in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, den Inlandsnachrichtendienst auf Landesebene abschaffen zu wollen. Dies geschah, nachdem bekannt wurde, dass Jan Wienken, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Niedersachsen, vom Landesamt IND überwacht wurde. Daraufhin stellten mehr als 100 Mitglieder der Grünen Jugend Anfragen an den Verfassungsschutz, ob auch über sie beim Landesamt für Verfassungsschutz Akten geführt werden. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Karl Bär, forderte im September 2012 die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat im November 2012 beschlossen, den IND abschaffen zu wollen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Mangel an Respekt der Verfassungsschutzbehörden gegenüber der Untersuchungsarbeit im Bundestag bzw. in den Landtagen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth äußerte sich:

Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt.“

Jugendorganisation der SPD (Jusos)

Der zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) Sascha Vogt sprach sich im Jahr 2011 für eine Abschaffung des Inlandsnachrichtedienst in Bund und Ländern aus. Die Jusos selbst fordern auf ihrem Internetauftritt: „Der Staat sollte ganz auf V-Leute verzichten und den Verfassungsschutz und seine Methoden massiv reformieren.“

Die Linke

Viele Politiker der Partei Die Linke kritisieren die Beobachtung der Linksfraktion im Bundestag durch den Inlandsnachrichtendienst, dessen Abschaffung sie fordern. Während der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, die am 26. Januar 2012 in der 155. Bundestagssitzung stattfand, nannte ihr damaliger Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi den Inlandsgeheimdienst, wörtlich „ballaballa und ein[en] Pfeifenverein […] während 27 Abgeordnete der Linken die ganze Zeit beobachtet werden.“

Laut Medienberichten soll ein Drittel der 76-köpfigen Linksfraktion überwacht werden. Der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze und der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken fordern die Abschaffung des Inlandsnachrichtendienst.

Überläufer

  • Hansjoachim Tiedge

  • Klaus Kuron arbeitete ab 1981 für das Ministerium für Staatssicherheit und stellte sich nach der Deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990

Recherchequellen

Netzseiten:

https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/kontrolle-4051.html

https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/organisation-4049.html

https://www.verfassungsschutz.de/

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/behoerden/DE/bfv.html

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/

https://www.sueddeutsche.de/thema/Verfassungsschutz

https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/209288

https://de.wikipedia.org/wiki/Landesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz_Sachsen

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

http://www.stadionbesuch.de/winnipeg-beach-peyo/bundesamt-f%C3%BCr-verfassungsschutz-k%C3%B6ln-fd4f58

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verfassungsschutzbericht-2019-1767224

https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/321310/verfassungsschutz

https://www.anwalt.org/verfassungsschutz/

https://www.youtube.com/watch?v=INtzFOOsOvM&t=361s

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-in-erfurt-was-haette-ich-gemacht-wenn-ich-mfs-chef-gewesen-waere-a3331727.html

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz?uselang=de

Bücher:

Der Verfassungsschutz-Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?“ von Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen

Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? – Ein Geheimdienst und seine Praxis“ von Cornelia Kerth und Martin Kutschka

Scheitert die AfD? – Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative“ von Josef Schüßlburner

Verfassungslehre“ 11. Auflage von Carl Schmitt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland + Werte und Normen für Soldaten“ Stand 2005 vom Bundesministerium der Verteidigung – Führungsstab der Streitkräfte InfoM

Dieser Beitrag erschienen in gekürzert Fassung als Zweiteiler in den TREND-Printausgaben März+April und Mai 2021. Sie können das Printmagazin bei Staatsreparatur, Jungfernstieg 4 B, 12207 Berlin-Lichterfelde beziehen oder unter der Telefonnummer 030844155610 bestellen.

Über den Autor

Elias Nicolaus

Elias Nicolaus ist Student der Politikwissenschaft und Redakteur bei TREND. In seiner Freizeit hört er gern Höcke Waves und spielt Herz aus Eisen 4.