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Liberalkonservative und Sozialpatrioten

Liberalkonservative und Sozialpatrioten
Titelbild: Die AfD Brandenburg im Wahlkampfendspurt 2019: Sozialpatrioten zeigen Flagge in Oranienburg – da kommen nicht nur wegen Corona nostalgische Gefühle auf (TREND)

Die politische Rechte ist seit je her – und das nicht nur in Deutschland – von einer erstaunlichen geistigen Vielfalt, was aber ihrer politischer Handlungsfähigkeit nicht eben sachdienlich ist. Nahezu jeder Impuls auf der Rechten provoziert umgehend Gegenläufigkeit aus dem eigenen Lager, so dass sich Rechte oftmals gegenseitig blockieren. In den letzten Jahrzehnten haben sich in Deutschland im wesentlichen drei rechte Denkrichtungen herausgebildet, nämlich die Konservativen, die vom Erhaltenswert des Bestehenden – zumindest der Vormerkelära – ausgehen und den seitdem eingetretenen Änderungen der politischen und sozialen Verhältnisse hinhaltenden Widerstand entgegensetzen, und marktradikale Ökonomisten sowie Sozialpatrioten andererseits, die beide jeweils Alternativen – allerdings unterschiedlicher Art – zum Bestehenden suchen bzw. verfolgen. Diese drei Denkrichtungen haben im Grunde so wenig miteinander zu tun, dass sie sich im Extremfall auch ausschließen. Erst die AfD bot die Chance, diese unterschiedlichen Richtungen im Rahmen einer Bewegungspartei erfolgversprechend zu kombinieren und so der politischen Rechten Erfolge zu ermöglichen, die ihren einzelnen Strömungen, bei einem voneinander isolierten Auftreten, wohl auch zukünftig versagt bleiben würden.

Leider wird dies von vielen in der AfD entweder tatsächlich so nicht erkannt oder aber bewusst negiert, was von Anbeginn an zu immer wiederkehrenden internen Machtkämpfen vor allem zwischen marktradikalen und sozialpatriotischen Kräften innerhalb der Partei geführt hat. Dabei behaupten die Ökonomisten eine enge Verbundenheit zu den die Parteimitte ausmachenden Konservativen, mit denen gemeinsam sie vorgeblich allein die politischen Auswüchse der Ära Merkel beseitigen wollen. Damit sind aber nicht die grundlegenden Entwicklungen wie die Einbindung Deutschlands in den europäischen Multilateralismus, die Abschaffung der nationalen Währungen in Europa oder die multikulturelle Umgestaltung der deutschen Gesellschaft gemeint.

Die Ökonomisten in der AfD, die sich bezeichnender Weise nicht als „Rechte“ sehen, sondern unter dem Label „Alternative Mitte“ firmieren, sehen in diesen Entwicklungen nämlich durchaus auch Vorteile. Zu den Zielen der Marktradikalen gehören neben weiterer Deregulierung, Entnationalisierung und Globalisierung auch die weitere Zuwanderung von Ausländern aus Niedriglohnländern zur Absenkung „eines künstlich gehaltenen Tarifniveaus“, um so ein Überangebot an Arbeitskräften und damit an potentiellen „Lohndrückern“ zu schaffen. Das Ziel ökonomistischen Denkens besteht letztlich in der Errichtung eines einheitlichen Weltwirtschaftssystems, in dem die Geschäftspolitik weniger weltweit agierender Monopolunternehmen die Geschicke der Menschheit bestimmt. Menschen werden in diesem System nur noch als Konsumenten, Arbeitskräfte, Steuerzahler oder Sozialfälle wahrgenommen. Im Interesse weltweiter Absatzmärkte soll es weltweit einheitliche technische und kulturelle Standards geben. Weltweite Verständigungssprache dürfte Englisch sein, dem sich die anderen Sprachen allmählich angleichen. Aufgrund der weltweiten Monopolbildung dürfte es zu einer Kapitalkonzentration in nur wenigen Händen kommen. Es dürfte zudem zu krassen sozialen Unterschieden kommen, weil mit zunehmender Rationalisierung und aufgrund weltweiter Firmenfusionen immer weniger Menschen zur Aufrechterhaltung einer „prosperierenden Weltwirtschaft“ benötigt werden.

Dem steht das sozialpatriotische Denken gegenüber. Ausgehend vom Volk als demokratischem Souverän und Träger nationaler Identität und in der Erkenntnis der Vielfalt der Völker will sozialpatriotisches Denken stattdessen eine Zukunft, in der Geschichte auch weiterhin von selbständigen Völkern gestaltet wird und nicht in den anonymen Vorstandsetagen internationaler Großkonzerne. Im Interesse einer selbstbestimmten Zukunft kann patriotisches Denken nur von den beiden Fragen ausgehen, was nützt den Interessen des eigenen Volkes und was dient der Vielfalt der Völker? Dabei wird man feststellen, dass die Antworten für die Patrioten vieler Länder, insbesondere in Europa, identisch sein werden. Ohne nationale Renaissance in Europa dürften die hiesigen Völker immer mehr zu bloßen Einwohnerschaften multiethnischer Zusammensetzung degenerieren, die letztlich ohne ethische Bindungen und ideelle Werte lediglich materialistischen Gegebenheiten folgen.

Angesichts dessen dienen die Sozialpatrioten dem ganzen Volk unabhängig von sozialen oder politischen Differenzierungen. Sie schließen nur diejenigen als Gegner aus, die sich der Nation bewußt versagen.

Was die AfD betrifft, bleiben beide Lager angesichts des gemeinsamen Zwanges zum Erfolg und des andernfalls drohenden Scheiterns der Partei weiter aufgefordert, einen gemeinsamen Überzeugungskern trotz ihrer ansonsten sehr unterschiedlichen Auffassungen zu suchen. Möglicherweise findet sich dieser ja im herkömmlichen Familienbegriff, der allen „Rechten“ irgendwie einen gemeinsamen Halt bietet. Die Familie von Mann, Frau und Kind(ern) als Kern der Gesellschaft – wie immer diese auch geartet sein mag – ist ja zweifellos der genuine Hort von menschlichem und sozialem Zusammenhalt, was nicht nur Konservative, sondern auch Marktwirtschaftler und Sozialpatrioten gleichermaßen unterschreiben könnten. Die AfD ist aufgefordert, sich auf dieser Grundlage zu treffen und als einige Familienpartei in die Kämpfe des Superwahljahres 2021 zu ziehen!

Dr. Matthias Bath

Dieser und weitere Beiträge erschienen in der TREND-Printausgabe Februar 2021. Sie können das Printmagazin bei Staatsreparatur, Jungfernstieg 4 B, 12207 Berlin-Lichterfelde beziehen oder unter der Telefonnummer 030844155610 bestellen.

Über den Autor

Matthias Bath

Dr. Matthias Bath, geboren 1956, war Fluchthelfer und DDR-Häftling. Nach einem Häftlingsaustausch studierte er an der FU Berlin, promovierte zum Dr. jur. und arbeitete als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin.